Windenergieausbau nicht blockieren

Zeltingen-Rachtig. Wichtigster Diskussionspunkt in der Vorstands- und Fraktionssitzung der ÖDP am 11. Dezember war das Thema Windenergie in der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues. „Ein menschen- und naturverträglicher Ausbau liegt der ÖDP sehr am Herzen. Und genau das wurde mit dem jüngsten Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes umgesetzt“, betonte Fraktionsvorsitzender Johannes Schneider. Das Moseltal und die angrenzenden Höhen seien den Zielen der Moseltalschutzverordnung entsprechend als Standorte nicht vorgesehen.

Und nun bezieht die Landesregierung im Änderungsentwurf des Landesentwicklungsplans IV (LEP IV) sogenannte Historische Kulturlandschaften als Ausschlussflächen ein. Für die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues wäre das das Aus der bisherigen, fachlich abgestützten Planung. Allerdings bedeutet das nach dem LEP IV-Entwurf kein komplettes aus.

Welche Gebiete im einzelnen doch für Windenergie nutzbar wären, will die Landesregierung nicht selbst regeln, sondern die Planungsgemeinschaften sind aufgerufen, innerhalb der „Historischen Kulturlandschaften“ die Gebiete zu „konkretisieren“, die endgültig von Windenergie freigehalten werden sollen. Auf den übrigen Flächen wäre ihr Bau dann doch zulässig.

„Mit diesem Verfahren ist eine Verzögerung des Windenergieausbaus vorprogrammiert. Wir brauchen aber die Energiewende jetzt. Das können wir schon aus Klimaschutzgründen auf keinen Fall auf die lange Bank schieben.“ Die ÖDP wird deshalb in der Sitzung des Verbandsgemeinderates am 18.12. den Antrag stellen, die Planungsgemeinschaft der Region Trier zu bitte, schon im Vorfeld tätig zu werden. Sie könnte die Ausweisung von Vorranggebieten in Aussicht stellen für den Fall, dass der LEP IV-Entwurf in der jetzigen Form Rechtskraft erlangen sollte. Ausreichende Begründungen dafür gibt es überall dort, wo bereits fachlich fundierte Planungen bestehen – wie in unserer Verbandsgemeinde.

Die Aufstellung des Flächennutzungsplanes könnte dann zügig weiterverfolgt und die Voraussetzung für Genehmigung und Bau der Anlagen zeitgerecht bewirkt werden. Weiterer Tagesordnungspunkt waren die Bundestagswahlen im nächsten Jahr.

Die ÖDP will im Wahlkreis Mosel-Rhein-Hunsrück mit einem Direktkandidaten antreten. Der Kreisvorstand Bernkastel-Wittlich wird Erik Hofmann aus Traben Trarbach vorschlagen. Erik Hofmann ist 26 Jahre alt, ausgebildeter Winzer und arbeitet in einem Trarbacher Weingut.